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Auflösung Gesamtstrafe

Die Gesamtstrafe - manchmal auch eine böse Falle. Eigentlich ist alles ganz einfach: Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die zusammen verhandelt werden, so wird er im Ergebnis zu einer.. Beispiel: Die Gesamtstrafe hat keinen Bestand, wenn das Gericht aus den von ihm verhängten Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr, neun Monaten und vier Monaten und - nach Auflösung einer anderweitigen Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten - den einbezogenen Einzelstrafen (zwei Jahre und zehn Monate, vier Monate und sechs Monate Freiheitsstrafe) eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten gebildet hat. Dies ist rechtsfehlerhaft, weil die neue.

Lösung zum Übungsfall Nachträgliche Gesamtstrafe: §§ 460 StPO; 55, 54 StGB Unter Auflösung der gebildeten Gesamtstrafen sind zwei neue Gesamtstrafen zu bilden. Der Strafbefehl vom 14.05.2010 entfaltet vorliegend die erste (s) Zäsurwirkung. Bis zum 14.05.2010 hätten die folgenden Taten abgeurteilt werden können: 1. 05.02.2010 Strafbefehl vom 14.05.2010: 25 TS à 10,00 Eur Eventuell ist eine gebildete Gesamtstrafe der Vorverurteilung aufzulösen. Bei Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69 a StGB und die Einziehung besonders klausurrelevant. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen aus dem Urteil vom 1.4. und gleichzeitiger Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten und wegen Betruges zu einer weiteren Freiheitsstrafe von 3 Monaten zu verurteilen. Das alles geht gemäß § 55 StGB aber nur, wenn die Strafe aus dem ersten Urteil noch nich Ist jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen verurteilt worden und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe (§ 55 des Strafgesetzbuches) außer Betracht geblieben, so sind die erkannten Strafen durch eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen Eine Gesamtstrafe wird in einem Strafverfahren gebildet, wenn der Angeklagte wegen mehrerer Taten, die zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit (§§ 53, 54 StGB) stehen, verurteilt wird

§ 58 (Gesamtstrafe und Strafaussetzung) Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe § 59c (Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt) Strafprozeßordnung (StPO) Rechtsmittel Revision § 354 (Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung) Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Strafvollstreckun Gesamtstrafe - und die bereits bezahlte einbezogene Geldstrafe Im Gegen­teil spricht der Zweck der Rege­lung, den Ange­klag­ten so zu stel­len, als wären sämt­li­che Taten mit der ers­ten Ver­ur­tei­lung abge­ur­teilt wor­den 8, für ein wei­tes Ver­ständ­nis des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB 9 Gesamtstrafe nach Auflösung einer Gesamtstrafe und Einbeziehung einer weiteren Strafe: 7: Wird nach Auflösung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung einer weiteren Einzelstrafe eine neue Gesamtstrafe gebildet, so braucht diese nicht höher zu sein als die erste (BGH, Urt. v. 3.10.1972 - 1 StR 348/72 - NJW 1973, 63). Das Tatgericht ist nicht aus Rechtsgründen verpflichtet, trotz Einbeziehung einer weiteren Strafe eine höhere Gesamtstrafe als die frühere zu verhängen (vgl. Das für eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung nach §§ 55 StGB, 460 StPO zustän­di­ge Gericht hat nicht nur bezüg­lich aller neu gebil­de­ten Gesamt­stra­fen, son­dern auch im Hin­blick auf eine durch die Neu­ord­nung der Gesamt­stra­fen­si­tua­ti­on nun iso­liert ste­hen­de Ein­zel­stra­fe im Rah­men einer Pro­gno­se­ent­schei­dung über eine etwai­ge Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung neu zu befin­den

Die Gesamtstrafe - manchmal auch eine „böse Falle - NWZ Guid

  1. August 2017 und unter Auflösung der durch einen Beschluss vom 21. Dezember 2017 gebildeten nachträglichen Gesamtstrafe zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen und ferner wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt
  2. Juni 2018 verhängten Einzelstrafen unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe und unter Einbeziehung einer mit Urteil des AG Gelnhausen vom 12. September 2017 wegen fahrlässigen Führens einer Schusswaffe verhängten Geldstrafe und unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt
  3. In diesem Falle kann bei nachträglicher Verurteilung unter Auflösung der Strafe des Urteils und unter Einbeziehung des Strafmaßes des neuen Urteils die Bildung einer Gesamtstrafe gefordert werden. Dies hat den Vorteil, dass die Strafe in der Regel geringer ausfallen wird. Im Ergebnis wird der Täter so gestellt, als wäre im Falle der ersten Verurteilung gleich über alle bis dahin.
  4. Darunter ist zu verstehen, daß ein rechtskräftiges Strafurteil sozusagen einen Einschnitt, eine Zäsur, bildet, und verschiedene nacheinander begangene Straftaten so voneinander trennt, daß für diese keine Gesamtstrafe gebildet werden kann
  5. Mai 2015 (Az. 3 Ds 281/14) unter Auflösung der dortigen Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten und zudem zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt wurde. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts

§ 55 StGB - Nachträgliche Bildung der Gesamtstraf

Aufhebung eines Urteils im Ausspruch über die verhängte Einzelfreiheitsstrafe und die Gesamtstrafen. Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 05.05.2011. Das LG verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafen aus den Urteilen des AG Essen-Steele und des AG Essen und Auflösung der im Beschluss des AG Essen gebildeten. Januar 2011 unter Auflösung der darin gebildeten Gesamtstrafe in der Berufungsinstanz verbleiben musste bzw. muss. Wenn auf ein alleiniges Rechtsmittel des Angeklagten - wie hier seine Berufung - eine in erster Instanz fehlerhaft gebildete Gesamtstrafe aus materiell-rechtlichen Gründen aufgehoben bzw. aufgelöst werden muss, so ist dem Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO in der. Kein Wegfall der Zäsurwirkung durch fehlerhaft gebildete nachträgliche Gesamtstrafe. Eine rechtsfehlerhaft gebildete nachträgliche Gesamtstrafe beseitigt nicht die Zäsurwirkung des dort einbezogenen Urteils. Normenkette: StGB § 55 Abs. 1; Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem schweren Raub und gefährlicher Körperverletzung zu. Im aktuellen Verfahren soll für Handlung 1 eine Einzelstrafe von 60 TS, für Handlung 2 eine Einzelstrafe von 3 Monaten, mithin eine Gesamtstrafe (§§ 53, 54) von 4 Monaten (Bewährung) beantragt werden. Nun steht jedoch eine *gesamtstrafenfähige Vorverurteilung* (§ 55 StGB) i

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. August 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen 1. Gesamtstrafe aus allen Taten vor der 1. Verurteilung: Taten 1-3, Taten aus der 1. Verurteilung un den Taten aus der 2. Veurteilung die vor dem 1. Urteil stattfanden 2. Gesamtstrafe/Einzelstrafe für die Taten nach der 1. Verurteilung und vor der 2. Verurteilun

April 2020 festgesetzten Einzelstrafen nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Es hat des Weiteren die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechs gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Auflösung der Gesamtstrafe und Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Halle vom 7. Juli 2011 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen März 1998, soweit es ihn betrifft, in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und über die Aufrechterhaltung der in den Urteilen des Amtsgerichts Merzig vom 27. Mai 1993 und des Amtsgerichts Völklingen vom 26. Januar 1995 angeordneten Maßregeln aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine. Durch einen nachträglichen Gesamtstrafenbeschluss wurde eine Bewährungsstrafe (2 Jahre) und eine Geldstrafe aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe zusammengelegt. Nunmehr 2 Jahre, 3 Monate. Die Bewährungsauflage habe ich bedient und die Geldstrafe bezahlt. Den Beschluss habe ich vergeblich angefochten; w - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal

Juni 2018 verhängten Einzelstrafen unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe und unter Einbeziehung der mit Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen vom 12. September 2017 wegen fahrlässigen Führens einer Schusswaffe verhängten Geldstrafe und unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen und bei Freiheitsstrafen 15 Jahre nicht überschreiten. Bei der Gesamtstrafenbildung sind die Persönlichkeit des Täters und die Arten der einzelnen Straftaten (verletzte Rechtsgüter, Begehungsweise, Schuldvorwurf) gesondert zu würdigen. Besteht zwischen den Taten ein zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang, so ist dies.

Nach diesen Feststellungen liegen die Voraussetzungen dafür vor, dass aus sämtlichen Einzelstrafen der hier abzuurteilenden Taten sowie aus den Einzelstrafen für die vorbezeichneten früheren Taten (unter Auflösung der im Urteil des Landgerichts Kleve vom 23. November 2007 oder vom 18. Dezember 2007 gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe) eine einzige Gesamtstrafe gebildet werden muss. Amtsgerichts Leer vom 2. April 2020 festgesetzten Einzelstrafen nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Es hat des Weiteren die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechs gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet i Die Auflösung (nur) der Gesamtstrafen aus den Urteilen des Amtsge-richts Bonn vom 11. Oktober 2007 und des Amtsgerichts Bergheim vom 26. November 2008 und die Einbeziehung der dort verhängten Einzelstrafen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (§ 55 Abs. 1 StGB). 3 Grundgedanke des § 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Ab- urteilung nach den §§ 53, 54 StGB behandelt. c) Einer Auflösung der Gesamtstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Gotha vom 24. Januar 2007 bedurfte es nicht, da sie bereits durch das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 7. März 2007 aufgelöst worden war. Der Senat hat den Tenor entsprechend abgeändert und in dem durch die Teilaufhebung nich September 2013 unter Auflösung der in diesen Urteilen gebildeten Gesamtstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden, die unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots ( § 358 Abs. 2 StPO ) die ursprünglich im ersten Durchgang verhängte Gesamtfreiheitsstrafe (zwei Jahren und sechs Monate) abzüglich der irrig in die Gesamtstrafe einbezogenen und bereits vollstreckten Strafen von jeweils zwei Monaten aus den Urteilen des Amtsgerichts Schleiden vom 4. Mai 2011 und vom 8.

  1. Ist eine Straftat nach der Erstverurteilung begangen worden, so wird eine nachträgliche, alle Einzelstrafen erneut zusammenziehende Gesamtstrafe abgelehnt. Das zwischenzeitliche Urteil entfaltet Zäsurwirkung in der Weise, dass nur alle vor der Erstverurteilung begangenen Taten in die nachträglich e Gesamtstrafe einbezogen werden, für danach begangene Taten dagegen selbstständige Strafen festzusetzen sind
  2. Nach diesen Feststellungen liegen die Voraussetzungen dafür vor, dass aus sämtlichen Einzelstrafen der hier abzuurteilenden Taten sowie aus den Einzelstrafen für die vorbezeichneten früheren Taten (unter Auflösung der im Urteil des Landgerichts Kleve vom 23. November 2007 oder vom 18. Dezember 2007 gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe) eine einzige Gesamtstrafe gebildet werden muss. Voraussetzung für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB.
  3. Bestünde denn nicht auch die Möglichkeit, dass unter Aufhebung der Strafe aus dem o.g. Urteil eine neue nachträgliche Gesamtstrafe (für die Taten 1 - 17), sowie eine zusätzliche Gesamtstrafe für..
  4. Sollte aber die bisher durch den Spezialitätsgrundsatz ausgenommene Strafe zu einem späteren Zeitpunkt - etwa nach einem Nachtragsersuchen - vollstreckbar werden, so wären gemäß § 460 StPO aus dieser Strafe und aus den im jeweiligen Verfahren festgesetzten Einzelstrafen (unter Auflösung der Gesamtstrafe) nachträglich neue Gesamtstrafen zu bilden (BGH, 4 StR 345/97, 4 StR 303/11 und 1 StR 218/14)
  5. Juni 2018 verhängten Einzelstrafen unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe und unter Einbeziehung einer mit Urteil des AG Gelnhausen vom 12. September 2017 wegen fahrlässigen Führens einer Schusswaffe verhängten Geldstrafe und unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Zusätzlich hat es angeordnet, dass eine im Urteil de
  6. Nach § 53 II S. 1 StGB wird eine Gesamtstrafe gebildet, wenn eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe zusammentreffen. Es muss daher in der Regel eine Gesamtgeldstrafe oder eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden. Zunächst wird für jede Strafe eine Einzelstrafe gebildet, davon die schwerste ist die Einsatzstrafe. Gem. § 54 I S. 2 StGB wird dann die Einsatzstrafe bei Geldstrafen um.

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Juli 2007 eine nachträgliche Gesamtstrafe mit der Freiheitsstrafe von zwei Jahren aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 20. Dezember 2007 gebildet hat. Dabei hat sie allerdings nicht bedacht, dass die Vollstre­ckung der zweijährigen Freiheitsstrafe im Urteil vom 20. Dezember 2007 zur Bewährung ausgesetzt worden war. Die nur infolge der Erledigung der früher verhängten Strafe zwingend. aus dem Urteil vom 1.4. und unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen. (3) Taten liegen vor und nach der ersten Verurteilung mit Gesamtstrafenbildung Das letzte praxisnahe Beispiel, das ich bringen will, spinnt den obigen Fall noch etwas weiter. Nehmen wir an, zu den obigen Taten kommt jetzt noch ein Betrug am 1.5.

Februar 2020 zuerkannten Einzelstrafen unter Auflösung der dortig verhängten Gesamtstrafe und unter Einbeziehung der durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 31. August 2017 verhängten Geldstrafe wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten sowie darüber hinaus wegen Diebstahls in vier Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von sieben. Die durch Beschluss des Amtsgerichts München vom 20. September 2011 aus den Einzelstrafen der Strafbefehle des Amtsgerichts München vom 22. Februar 2011 und des Amtsgerichts Dachau vom 7. März 2011 gebildete Gesamtstrafe hätte der Auflösung bedurft. Die mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dachau vom 27. September 2011 und den Urteilen des Amtsgerichts Dachau vom 28. März 2012 und vom 22. Oktober 2012 verhängten Strafen müssen demgegenüber bei der Bildung der neuen.

Oktober 2012) und Auflösung der dortigen Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und angeordnet, dass ein Monat dieser Strafe als vollstreckt gilt. Die gegen diese Verurteilungen gerichteten, auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revisionen der Angeklagten haben den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen sind sie offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO Verurteilung des A unter Einbeziehung der beiden Einzelstrafen und unter Auflösung der im Urteil X gebildeten Gesamtstr zu einer Gesamtstrafe; Die Gesamtstrafe beantrage ich festzusetzen auf; Notfall: im Plädoyer wenn zu knapp: darüber hinaus wird zu prüfen sein, ob eine Gesamtstrafe zu bilden ist mit.... NGSB außerhalb der Hauptverhandlung § 460 . Insgesamt darf der Angeklagte aber. Juni 2009 unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von.

Unter Auflösung der Gesamtstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 01.08.2011 und unter Einbeziehung der dort verhängten Einzelstrafen hat es den Angeklagten hierfür zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten und daneben zu einer Gesamtgeldstrafe von 600 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Darüber hinaus hat das Amtsgericht den Angeklagten wegen Untreue in einem besonders schweren Fall in 2 Fällen und wegen Unterschlagung in 2 Fällen zu. Weiterhin wurde die Probandin wegen des am 06.11.2011 begangenen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des am 13.03.2012 begangenen Diebstahls unter Einbeziehung der mit Strafbefehl des Amtsgerichts Schwandorf vom 19.03.2012 (Az.: 4 Cs 113 Js 1468/12) verhängten Strafe unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt. Wegen der. Dezember 2005 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. Mit aufgehoben wird der Kostenausspruch. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts N zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht F hat den Angeklagten am 26.10.2005 wegen. Einloggen oder Registrieren » Hallo, Gast! Auch als Gast kannst Du Beiträge posten. Besser nutzbar ist das Forum aber, wenn Du Dich registrierst und einloggst Mit Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom [] war er wegen Betrugs unter Einbeziehung der Strafe aus einem Urteil des Amtsgericht [] und unter Auflösung der dortigen Gesamtstrafe zu einer Gesamtstrafe von neun Monaten, wegen Betrugs in vier Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus einem Urteil des Amtsgerichts [] zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten, wegen Betruges in sieben Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus einem Urteil des Amtsgerichts [] zu.

Amtsgerichts Regensburg vom (Az.: ) verhängten Einzelstrafen - nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe - zur Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monaten verur-teilt. Wegen der Diebstähle vom und vom wird er zur Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. 3. Anrechnun Schriften zum Strafrecht Band 283 Überlange Verfahrensdauer im Strafverfahren Bestimmung - Kompensation - Rechtsschutz Von Juliane Plankeman März 2007 zu 14 Ds 27/06 und unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. 2. Die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 7. November 2007 mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen Betruges in acht Fällen - unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus.

Oktober 2012) und Auflösung der dortigen Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und angeordnet, dass ein Monat dieser Strafe als vollstreckt gilt. Die gegen diese Verurteilungen gerichteten, auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revisionen der Angeklagten haben den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen sind sie offensichtlich unbegründet im. die Staatsanwalt hat beantragt die unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Einzelstrafen gemäß §§ 460, 462, 462 a StPO, 55 StGB nachträglich unter Auflösung der Gesamtstrafe zu 1 in eine neue Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 20,00 EUR zurückzuführen August 2013 und Auflösung der dort verhängten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Ferner hat es gegen den Angeklagten eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts in zehn Fällen, Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 22 Fällen und Betruges verhängt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge. Einzelstrafen - nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe - Strafe zur Freiheitsstrafe / Gesamtfreiheitsstrafe von _____ deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wird jeweils zur Bewährung ausgesetzt

Oktober des Jahres zur Verurteilung von Rakers zu sechs Jahren Zuchthaus, was aber letztlich nur zur Auflösung der vorherigen Gesamtstrafe und neuen Festlegung dieser auf abermals 15 Jahre führte. Rakers verbüßte seine Haftstrafen vorwiegend in der Straf- und Sicherungsanstalt Celle. In seinen von dort erfolgten Gnadengesuchen stellte er sich als unschuldiges Justizopfer dar. Schließlich wurde er Mitte 1971 durch Gnadenerweis des niedersächsischen Ministerpräsidente Unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Göttingen vom 30.07.2018 (Az. 62 Js 14766/18), vom 28.12.2018 (Az. 27 Js 41075/17) - unter Auflösung der Gesamtstrafe aus dem Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 13.03.2019 (Az. 27 Js 41075/17) - und des Urteils des Amtsgerichts Duderstadt vom 19.03.2019 (Az. 44 Js 16764/18) wird der Angeklagte zu einer. Sollte die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Rosenheim zu einem späteren Zeitpunkt, etwa nach einem Nachtragsersuchen an die Republik Irland, vollstreckbar werden, so wären gemäß § 460 StPO aus dieser Strafe und aus den im hiesigen Verfahren festgesetzten Einzelstrafen (unter Auflösung der Gesamtstrafe) nachträglich neue Gesamtstrafen zu bilden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August.

§ 460 StPO Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - dejure

  1. Wird die Auslieferung zur Strafvollstreckung nur wegen eines Teils der dem Urteil zugrundeliegenden Straftaten bewilligt, gebietet der Spezialitätsgrundsatz, eine bestehende Gesamtstrafe aufzulösen und in entsprechender Anwendung des § 460 StPO unter Ausscheidung der Einzelstrafen der nicht von der Auslieferungsbewilligung erfassten Straftatbeständen eine neue Gesamtstrafe zu bilden
  2. Auflösung der dortigen Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und angeordnet, dass ein Monat dieser Strafe als vollstreckt gilt. Die gegen diese Verurteilungen gerichteten, auf den Rechtsfolgenaus- spruch beschränkten Revisionen der Angeklagten haben den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen sind sie offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349.
  3. Bei der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB hat das Landgericht Einzelstrafen aus den Verurteilungen vom 6. November 2007, 13. Mai 2009, 14. Oktober 2009 und 24. Januar 2008 (Berufungsurteil) einbezogen, einmal unter Auflösung einer früheren Gesamtstrafe. Unberücksichtigt ließ die Strafkammer den Strafbefehl des.
  4. Ich bin aufgrund einer Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt. Aufgrund mehrerer Delikte, die allesamt aus der Firmeninsolvenz herrühren, bin ich im November 2007 zu einer Gesamtstrafe von 160 TS unter Auflösung der bisherigen Strafe verurteilt worden. Der eigentliche Strafbefehl stammt vom 06.02.2004. Alle i
  5. Der Angeklagte C. wird daher unter Auflösung der Gesamtstrafe und Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.06.2017 (Az.: xxx) zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Die Angeklagte B. wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckun
  6. Anschließend wurde in einem weiteren Prozess eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet unter Auflösung der vorangegangenen Einzelstrafen. Wie die Gesamtstrafe nun lautete, war im Fall wörtlich wiedergegeben worden. Die Höhe betrug 2 Jahre und 6 Monate und konnte somit nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Danach wurde im Fall ein Tatbestand geschildert, der auf den ersten Blick.
  7. Oktober 2020 und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Wegen weiterer sechs Diebstähle wurde er zu einer.

ᐅ Gesamtstrafe: Definition, Begriff und Erklärung im

Es hat ihn deswegen unter Auflösung zweier Gesamtstrafen zu einer aus den mit Strafbefehl vom 2. November 2015, mit Urteil vom 18. Februar 2016 und mit Urteil vom 27. September 2016 zu den dortigen Fällen 1 und 3 der Urteilsgründe verhängten (Einzel-)Strafen gebildeten ersten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten sowie unter Einbeziehung der mit Urteil vom 27. September. Es darfauch bei Auflösung einer Gesamtstrafe in der Regel, d. h. wenn nicht besondere Gründe vorliegen, die neugebildete Gesamtstrafe der Summe von aufgelöster Gesamtstrafe und weiterer Einsatzstrafe nicht zu nahe kommen, wenn auch bei Bildung der neuen Gesamtstrafe nicht von der früheren, sondern von den ihr zugrunde liegenden Einzelstrafen auszugehen ist (OLG Hamm JMB1. NW 55, 60). III. Tenor: 1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30. Januar 2015 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren mit der Maßgabe aufgehoben, dass insoweit und unter Einbeziehung der weiteren Freiheitsstrafe von einem Jahr eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu. hat, steht deren Auflösung und der Bildung einer neuen Gesamtstrafe durch das Landgericht Meiningen nicht entgegen. Denn für die vorzunehmende Ge-samtstrafenbildung ist nicht die prozessuale Sachlage, sondern die materielle Rechtslage maßgeblich (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 192 f.; Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1987, S. 182). Dies gilt.

§ 55 StGB - Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Eine nachträgliche Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB ist nicht mit der Gesamtstrafe eines anderen Urteils, sondern mit den dieser (nunmehr aufzulösenden) Gesamtstrafe zugrundeliegenden Einzelstrafen zu bilden. Lediglich aus der Tatsache, daß das Urteil insoweit die zusätzliche Formulierung: wobei die Gesamtstrafe aus jedem Urteil aufzulösen war enthält, konnte letztendlich. Die Strafkammer hat im Wege nachträglicher Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB unter Auflösung dieser Gesamtstrafe aus den in den genannten Entscheidungen festgesetzten Geldstrafen und den Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr, einem Jahr und drei Monaten sowie zwei Jahren und neun Monaten für die am 21. November 2015 und 12. Juni 2017 begangenen Taten die Gesamtfreiheitsstrafe von vier. Gesamtstrafe, Nötigung, Erlass, Auflösung, Anhörung. BUNDESGERICHTSHOF. BESCHLUSS. 4 StR 249/11. vom. 8. Juni 2011. in der Strafsache. gegen. wegen sexueller Nötigung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Juni 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des.

Gesamtstrafenbildung - und die Zäsurwirkung eines

  1. Es darfauch bei Auflösung einer Gesamtstrafe in der Regel, d. h. wenn nicht besondere Gründe vorliegen, die neugebildete Gesamtstrafe der Summe von aufgelöster Gesamtstrafe und weiterer Einsatzstrafe nicht zu nahe kommen, wenn auch bei Bildung der neuen Gesamtstrafe nicht von der früheren, sondern von den ihr zugrunde liegenden Einzelstrafen auszugehen ist (OLG Hamm JMB1. NW 55, 60). III. Stark differieren in der gerichtlichen Praxis die Auffassungen zur Frage, ob und in welchem Umfange.
  2. September 2017 wegen fahrlässigen Führens einer Schusswaffe verhängten Geldstrafe und unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es angeordnet, dass die im Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen vom 12. September 2017 wegen unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verhängte Einzelstrafe gesondert bestehen und eine Einziehungsentscheidung.
  3. Lücken im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zur Gesamtstrafenbildung Die gesetzliche Konzeption von Ideal- und Realkonkurrenz Liegen mehrere Rechtsgutsverletzungen vor und stehen diese in Konkur‐ renz zueinander, ist entweder auf eine Einheitsstrafe, § 52 StGB, oder aber auf eine Gesamtstrafe, § 54 StGB, zu erkennen
  4. Juli 2008 (11 Ns 11/08) und unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen diese Verurteilung hat der Angeklagte mit dem am 8. Oktober 2009 bei Gericht eingegangen Anwaltschriftsatz Rechtsmittel eingelegt, dieses nach Zustellung des mit Gründen versehenen Urteils am 4. Dezember 2009 mit bei Gericht am 21. Dezember 2009 angebrachten Anwaltschriftsatz.
  5. Auflösung der durch das Landgericht Bielefeld durch Urteil vom 07. Dezember 2009 (2 KLs - 46 Js 94/07 - 27/07) gebildeten Gesamtstrafe und unter Einbeziehung der in jenem Urteil verhängten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt, wobei von dieser Strafe im Hinblick auf die lange

§ 54 StGB - Bildung der Gesamtstraf

  1. Gestaltungsurteile, durch die unmittelbar eine Rechtsänderung eintritt (Ehescheidung, Auflösung einer Ehe, Wenn ausnahmsweise von der Möglichkeit, aus einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe keine Gesamtstrafe zu bilden, Gebrauch gemacht wurde, ist auch dies zu begründen. Begründet werden muss auch, warum eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde beziehungsweise warum.
  2. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Gesamtstrafe von zwölf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Die Vorsitzende des Strafgerichts verurteilte den 42-jährigen, unter der Einbeziehung des Urteils vom Amtsgericht Dorsten und unter Auflösung der dort gebildeten Strafe, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten ohne Bewährung
  3. Bundesgerichtshof 3 StR 245/14 | Beschluss vom 21.08.2014 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 4 Urteile und 7 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Sie releva
  4. Juli 1997 - 5 StR 544/96 - (BGHSt 43, 129) war, unter Auflösung der dortigen Gesamtstrafe eine neue Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Vom Vorwurf 33 weiterer entsprechender Vergehen - ungenehmigten Devisentransfer von der Bundesrepublik Deutschland in die DDR in den Jahren 1988 und 1989 betreffend - hat.
  5. - Einzelstrafen einer Gesamtstrafe, die unter deren Auflösung in eine neue Gesamtstrafe einbezogen werden, bestehen in dieser fort : BGH, 21. 10. 1958, 1 StR 312/58 10. 1958, 1 StR 312/5

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und die Strafaussetzung

OLG Saarbrücken: gesamtstrafe, diebstahl, auflösung, datum, anhörung, einverständnis, kumulation, billigkeit, strafzumessung, angeklagter. OLG Saarbrücken Beschluß vom 13.12.2007, Ss 67/2007 (74/07); Ss 67/07 (74/07) Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei bereits erfolgter nachträglicher. Gesamtstrafenbildung in einer früheren Verurteilung sowie Härteausgleich bei nicht mehr. Nachfolgend ein Beitrag vom 24.10.2018 von Staudinger, jurisPR-StrafR 21/2018 Anm. 4 Leitsätze 1. Nach Erlass eines Strafbefehls kann der Strafbefehlsantrag grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. 2. § 411 Abs. 3 StPO eröffnet die Rücknahme des Strafbefehlsantrags nur für den Fall des wirksamen Einspruchs. A. Problemstellung Die Entscheidung befasst sich mit den Möglichkeiten der. unter Auflösung der Gesamtstrafe aus einem anderen Urteil unter Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr. Auf die Revision des Angeklagten hob das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 14.08.2020 das Urteil des Landgerichts vo Neuer Prozeß gegen Hogefeld Gesamtstrafe wird noch einmal verhandelt. Frankfurt/Main (AP) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat gestern erneut über die Strafe für die zu lebenslanger. Nach Bildung der Gesamtstrafe verbleibt ein Guthaben, In diesen - in der Praxis recht häufigen - Fällen wird das frühere Urteil - ggfs. unter Auflösung einer schon dort ausgesprochenen. Diese nachträgliche Gesamtstrafenbildung führt dann dazu, daß derjenige, dessen Taten jeweils einzeln abgeurteilt werden, nicht schlechter steht als der, dessen Taten zusammen abgeurteilt werden. Der.

BGH, Beschluss v. 12.09.2019 - 4 StR 40/19 - NWB Urteil

September 1998 wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, versuchter Vergewaltigung in zwei Fällen, wegensexueller Nötigung in drei Fällen, wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in vier Fällen, wegen Mißhandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen in einem Fall, wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von. bb) Die Auflösung der Gesamtstrafe und Neubildung einer anderen Gesamtstrafe. 51 (1) Lösungsweg unter Beachtung der Vorgaben des Großen Senats 51 (2) Lösungsweg der Literatur 52 (3) Stellungnahme 52 e) Zusammenfassung und Bewertung 53 III. Die Erforderlichkeit des Systemwechsels zur Vollstre-ckungslösung 54 1. Die Strafzumessungsrelevanz des Verstoßes gege

Gesamtstrafe - KriPo

Der Angeklagte wurde am 21.10.1994 durch das Amtsgericht - Schöffengericht - Plauen wegen tateinheitlich begangener Vergehen der Gefangenenmeuterei und gefährlicher Körperverletzung unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Zwickau - Strafrichter - vom 06.09.1994 (9 Ds 631 JS 6297/94), rechtskräftig seit diesem Tage, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt November 2017, xxx verhängten Strafen und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt wird. Die weitergehende Berufung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wurden als unbegründet verworfen. Im Hauptverhandlungstermin vom 25. April 2018 erklärte der Angeklagte nach erfolgter Rechtsmittelbelehrung einen. Die Auflösung dieser und anderer Fragen wird von der rechtlichen Lehre der Konkurrenzen angeboten. 1. so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Im Zusammenhang mit diesen Figuren werden von der Rechtslehre und den Gerichten verschiedene Unterformen diskutiert und angewandt. Dabei handelt es sich um die sog. Gesetzeskonkurrenzen (unechte Konkurrenzen), die sich in zwei Typen, je bei den.

Kann ich eine Gesamtstrafenbildung beantragen? - frag

Die neue Gesamtstrafe ist unter Auflösung der am 12.1.2015 verhängten Gesamtstrafe zu bilden. Von den drei Einzelstrafen ist die Einsatzstrafe die höchste verwirklichte Strafe, also die 50 Tagessätze, welche auf 51 Tagessätze erhöht werden. Die Summe der Einzelstrafen, also 120 Tagessätze, darf nicht erreicht werden. Der Rahmen beträgt somit 51 bis 119 Tagessätze. In der Regel ist die. Der Verurteilte besteht auf einer Auflösung der Einzelstrafen und Bildung einer Gesamtstrafe. Er widerspricht insoweit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Dem Verurteilten wird die Sach- und Rechtslage dargelegt und dringend geraten, sich von einem Rechtsanwalt unabhängig beraten zu lassen Mit Beschluss vom 04.10.2011 - rechtskräftig seit dem 15.11.2011 - hat das Amtsgericht Hannover gemäß §§ 53, 55 StGB unter Auflösung der mit Urteil vom 19.05.2011 gebildeten Gesamtstrafe aufgrund der Verurteilungen vom 28.10.2010, vom 19.05.2010 und vom 03.06.2011 nachträglich eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten. Geldstrafen zu ermitteln und dann ist eine Gesamtstrafe zu bilden Realkonkurrenz Realkonkurrenz, Tatmehrheit, Strafrecht: die Verletzung mehrerer Strafgesetze oder die mehrfache Verletzung desselben Strafgesetzes durch mehrere selbstständige Handlungen (z.B. wenn ein Täter heute A und morgen B beraubt); Gegensatz: Idealkonkurrenz . Jetzt Realkonkurrenz im PONS Online-Rechtschreibwörterbuch.

Meldepflichten gegenüber dem Vereinsregister (Anmeldung - § 59 Abs. 1 BGB, Änderungen des Vorstands - § 67 Abs. 1 BGB, Antrag auf Entziehung der Rechtsfähigkeit bei weniger als drei Vereinsmitgliedern - § 73 BGB, Auflösung des Vereins - § 74 Abs. 2 BGB), Verwaltung der Mitglieder und des Vereinsvermögens OLG Frankfurt am Main v. 02.06.2014: Zur Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 02.06.2014 - 3 Ss 68/14) hat entschieden: Beschränkt sich die Begründung der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision in ihren rechtlichen Ausführungen nur auf die Gesamtstrafenbildung, so liegt darin die - im Wege der Auslegung ermittelte. Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren zur Sanktionierung leichterer Kriminalität.Wie bei einem echten Strafverfahren, bei dem eine Hauptverhandlung vor Gericht durchgeführt wird, führt auch das Strafbefehlsverfahren zu einer rechtskräftigen Verurteilung - auf eine mündliche Verhandlung wird allerdings verzichtet.. Durch diese rein schriftliche Abwicklung und. Die 25. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute im Verfahren gegen eine 68-jährige Angeklagte das Urteil verkündet (Az. 25 KLs 3/18). Die ehemalige Realschullehrerin wurde wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt 4 Was bedeutet Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in praktischer Hinsicht? Eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes bedeutet, dass das weitere Zusammenleben der Ehepartner nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine reine De-facto-Trennung ist ohne Wirkung (außer in Situationen, die vor dem Reformgesetz Nr. 151 von 1975. Durch Urteile des Landgerichts Verden vom 25. Mai 1951 und des Landgerichts Braunschweig vom 15. März 1952 ist der Antragsgegner wegen Äußerungen, die er in jenen Reden gemacht hatte, zu einer Gesamtstrafe von fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden, die er zum größten Teil verbüßt hat. Durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23

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