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Volksbegehren smoke NEIN Online

SMOKE - Jetzt wird abgestimmt

Eintragungen für das Volksbegehren Smoke - NEIN festgestellt: Gebiet Stimm- berechtigte Anzahl der gültigen Eintragungen (inkl. Unterstützungserklärungen) Stimm-beteiligung in % Burgenland 232.935 3.638 1,56 Kärnten 436.133 6.757 1,55 Niederösterreich 1.291.779 26.663 2,06 Oberösterreich 1.102.458 23.656 2,15 Salzburg 394.531 8.951 2,27 Steiermark 961.987 18.699 1,94 Tirol 542. FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm im Zuge der Debatte im Nationalrat zu Tagesordnungspunkt TOP 3 Volksbegehren Smoke - NEIN am 26.3.2021. (Quelle: ORF Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut: JA zum Rauchen! Wir fordern aus Gründen der Wahlfreiheit eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2018 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz mit Erlaubnis von Raucherbereichen in der Gastronomie sowie Jugend- und Nichtraucherschutzmaßnahmen)

Weshalb der Wiener und der Niederösterreicher Ende des Vorjahrs parallel zwei Volksbegehren starteten: Smoke - NEIN (für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie) und Smoke - JA (pro.. Smoke - Nein, Asyl europagerecht umsetzen und Euratom-Ausstieg Österreichs erhielten jeweils über 100.000 Stimmen und werden im Nationalrat behandelt, Smoke - Ja nur gut 33.00

Volksbegehren Smoke - NEIN - Homepage der Marktgemeinde Ternberg. Parteienverkehr-Öffnungszeiten Montag bis Freitag 08:00 bis 12:00 Uh Volksbegehren Smoke - NEIN Kurzinformation. Schwerpunkt des Volksbegehrens. Schaffung einer bundesverfassungsgesetzlichen Regelung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wie in der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz Impfpflicht: Striktes NEIN ( 278 KB) (registriert seit 15. Jänner 2021) Kinderrechte-Volksbegehren ( 105 KB) (registriert seit 15. Jänner 2021) Freiraumvolksbegehren ( 98,6 KB) (registriert seit 5. Februar 2021) Staatsbürgerschaft für Folteropfer ( 210,3 KB) (registriert seit 2. März 2021) RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG ( 53,8 KB) (registriert seit 11. März 2021) Lieferkettengesetz. Smoke: Ja oder Nein? Abstimmung zu Rauchen in Lokalen. 881.692 Personen haben sich bei dem von der Wiener Ärztekammer und der Krebshilfe initiierten Volksbegehren für ein Rauchverbot in der.

  1. Auch die Volksbegehren Smoke Nein, Asyl europagerecht umsetzen und zum Euratom-Ausstieg Österreichs schafften die 100.000er-Marke
  2. Don't smoke - Das Volksbegehren für den NichtraucherInnenschutz. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz). --- Ziele und Argumente. Wir respektieren die.
  3. Das Volksbegehren Smoke - NEIN setzt sich für die verfassungsrechtliche Absicherung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie ein. Mit dem Volksbegehren Asyl europagerecht umsetzen fordern die InitiatorInnen europaweite Solidarität bei der Flüchtlingsbetreuung
  4. Das Volksbegehren Smoke - NEIN setzt sich für die verfassungsrechtliche Absicherung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie ein. Mit dem Volksbegehren Asyl europagerecht umsetzen fordern die InitiatorInnen europaweite Solidarität bei der Flüchtlingsbetreuung. Gastro-Rauchverbot: Kein Konsens zur verfassungsrechtlichen Verankerun

Smoke — JA Smoke — NEIN Aufgrund der am 30. Dezember 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß S 6 Abs. 2 des. Das Volksbegehren Smoke - NEIN setzt sich für die verfassungsrechtliche Absicherung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie ein. Mit dem Volksbegehren Asyl europagerecht umsetzen fordern die InitiatorInnen europaweite Solidarität bei der Flüchtlingsbetreuung. Gastro-Rauchverbot: Kein Konsens zur verfassungsrechtlichen Verankerung . Für die verfassungsrechtliche Absicherung des. Das Volksbegehren Smoke - NEIN setzt sich für die verfassungsrechtliche Absicherung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie ein. Mit dem Volksbegehren Asyl europagerecht umsetzen fordern die InitiatorInnen europaweite Solidarität bei der Flüchtlingsbetreuung. Gastro-Rauchverbot: Kein Konsens zur verfassungsrechtlichen Verankerung . Für die verfassungsrechtliche.

Das erste Volksbegehren in Österreich wurde 1964 durchgeführt. Bisher - Stand 25. Jänner 2021 - wurden 53 Volksbegehren durchgeführt. 43 von diesen waren davon insoweit erfolgreich, dass die Anzahl der Unterstützungsunterschriften die gesetzlich festgelegte Mindestzahl erreichte, ab der eine Behandlung im Nationalrat verpflichtend ist. Dafür werden aktuell (seit oder nach 1981) 100. Smoke-NEIN für die Einführung strikter Nichtraucher-Gesetze in der Gastronomie. Ein solches amtliches Abstimmungs-Ergebnis (JA/NEIN) kann von der Regierung nicht so leicht ignoriert werden wie ein einfaches Volksbegehren. Das Besondere: Erstmals haben auch die BefürworterInnen des Status Quo (Raucherbereiche in der Gastronomie) die Möglichkeit, zeitgleich ihre Stimme abzugeben. OGM.

Juni können Sie gleich für fünf Volksbegehren unterschreiben - Klimavolksbegehren, EURATOM-Ausstieg Österreichs, Asyl europagerecht umsetzen, Smoke - JA, Smoke - NEIN. Dazu können Sie entweder persönlich in jedem Eintragungslokal in Österreich Ihre Unterschrift leisten oder dies Online mittels Handysignatur bzw. Bürgerkarte erledigen Volksbegehren Smoke - NEIN festgestellt: Da somit mehr als 100 000 gültige Eintragungen von Stimmberechtigten ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt. Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters: SC Mag. Dr. Mathias Vogl 4. Ergebnis inklusive Unterstützungserklärungen Das Volksbegehren wurde. In § 1 der E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung (BGBl. II Nr. 289/2004) ist festgelegt, dass jede Datenanwendung eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs einem staatlichen Tätigkeitsbereich im Sinne des § 9 Abs. 2 des E-Governmentgesetzes zuzuordnen ist, wenn im Rahmen dieser Anwendung bereichsspezifische Personenkennzeichen verwendet werden sollen Juni 2020, von 8 bis 16 Uhr Online kann eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (29. Juni 2020), 20 Uhr durchgeführt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine Verschiebung der anliegenden Volksbegehren durch Erlass des Innenministers möglich

Derzeit sind keine Einträge bzw. Inhalte vorhanden Login Benutzername Passwort. Anmelde Volksbegehren Smoke - NEIN: 140.527; Klimavolksbegehren: 380.590 Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6.382.377. Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mehr als 100.000 Unterschriften erforderlich. Direkt hinter Smoke NEIN auf Platz 40 landete das dritte von der IGE angestoßene Begehren. • Smoke - NEIN Aufgrund der am 20. Jänner 2020 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart Das Volksbegehren wird nun im Umweltausschuss behandelt. Dessen Bericht kommt dann nochmals ins Plenum. Debattiert wurde auch über das Smoke-Nein-Volksbegehren, das sich für die.

Erste Debatte über Klima- und Smoke-Nein-Volksbegehren. Mit einer ersten Lesung im Nationalrat hat heute die parlamentarische Behandlung des im Juni mit mehr als 380.000 Unterstützungserklärungen zu Ende gegangene [...] Den ganzen Artikel lesen: Erste Debatte über Klima- und Smoke-Nei...→ 2020-10-15 - / - orf.at; vor 115 Tagen; Erste Debatte über Klima- und Smoke-Nein. Smoke —JA Smoke — NEIN Aufgrund der am 30. Dezember 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister fijr Inneres gemäß S 6 Abs. 2 des.

Begründung des Einleitungsantrages des Volksbegehrens Smoke - NEIN: Die Gesetzgebung zum Thema Rauchen in der Gastronomie ist seit Jahren eine Zumutung: Ursprüng-lich JA, dann NEIN (rot/schwarz), doch JA (türkis/blau), jetzt wieder NEIN (türkis, rot & Co). Weitere Änderungen stehen an und der Verfassungsgerichtshof könnte eingreifen. Wir fordern: Schluss mit Hin-und-Her! Das. • Smoke - JA • Smoke - NEIN Aufgrund der am 30. Dezember 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß §6 Abs. 2. Smoke - ja/ Smoke - nein. Ein weiterhin heißes Thema, das Österreich bewegt, ist das Rauchverbot. Diese beiden Volksbegehren wurden von den selben Initiatoren eingebracht. Eines ist für das Rauchverbot in der Gastronomie, das andere ist dagegen. EURATOM-Ausstieg Österreic /Encoding /WinAnsiEncoding Volksbegehren Asyl europagerecht umsetzen, Smoke - JA, Smoke - NEIN - Verlautbarung BH Hermagor, Verordnung nach dem Epidemiegesetz 1950 betreffend die Einschränkung des Betriebs von Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen. >> 4 des Volksbegehrengesetzes 2018) ( 343,8 KB) Der Bundesminister für Inneres hat am 30

Der Eintragungszeitraum der Volksbegehren Asyl europagerecht umsetzen, EURATOM-Ausstieg Österreichs, Smoke - JA, Smoke - NEIN und Klimavolksbegehren endete am 29. Juni 2020. Bis 20 Uhr konnten wahlberechtigte Personen in einer beliebigen Gemeinde im Bundesgebiet oder auch online Eintragungen vornehmen Juni kann in jeder Gemeinde oder via Handysignatur auch online für fünf Volksbegehren unterzeichnet werden: Asyl europagerecht umsetzen, EURATOM-Ausstieg Österreichs, Smoke - Ja, Smoke - Nein und das Klimavolksbegehren. Die Eintragungsfrist für die fünf Volksbegehren startet mit 22 380.590 Unterschriften für das Klima. Smoke NEIN, Asyl europagerecht und EURATOM-Ausstieg schafften die 100.000er-Hürde, nur Smoke JA nicht SMOKE - NEIN Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres festgesetzten Eintragungszeitraumes, das ist von Montag, 22. Juni 2020 bis (einschließlich) Montag, 29 Volksbegehren 2020 - Eintragungszeitraum beginnt am Montag Unterschrift österreichweit in einem beliebigen Eintragungslokal oder online möglich. Wien (OTS)-Vom 22. bis 29. Juni 2020 kann österreichweit eine Eintragung für folgende Volksbegehren erfolgen: Asyl europagerecht umsetzen EURATOM-Ausstieg Österreichs Smoke - JA Smoke - NEIN Klimavolksbegehren.

Volksbegehren „Smoke - NEIN - Gemeinde Pamhage

Direkt hinter Smoke NEIN auf Platz 40 landete das dritte von der IGE angestoßene Begehren Asyl europagerecht umsetzen. Die Forderung, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den. Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mehr als 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass die Ergebnisse der Volksbegehren Asyl europagerecht umsetzen, EURATOM-Ausstieg Österreichs, Smoke - NEIN und Klimavolksbegehren diesen Schwellwert überschritten haben Denn Smoke JA unterschieben mit 33.265 Unterschriften nur 0,52 Prozent (Rang 47). Direkt hinter Smoke NEIN auf Platz 40 landete das dritte von der IGE angestoßene Begehren Asyl europagerecht.

Unterstützungserklärung für SMOKE - JA oder SMOKE - NEIN noch immer an den Gemeindeämtern 15. Juli 2019, 00:41 Uhr; 2 dass mal wieder ein neues Vor-Volksbegehren auf den Gemeindeämtern. Auch Smoke Ja und Smoke Nein, haben beide genügend Unterstützer - wie viele, will Volk nicht sagen, um die darin geforderte Volksabstimmung über das Rauchverbot, die er mit den beiden quasi.

europagerecht umsetzen, Smoke - JA und Smoke - NEIN, für das Volksbegehren EURATOM-Ausstieg Öster-reichs sowie für das Volksbegehren Klimavolksbegeh-ren erfolgte die einheitliche Festlegung der Eintragung-sorte, der Eintragungslokale und der Eintragungszeiten. Das Bundesministerium für Inneres hat zuletzt mit Schrei-ben vom 8. April 2020, Zahl: GZ 2020-0.188. Mein Dank gilt den Initiatoren der Volksbegehren Smoke-Nein und Smoke-Ja, die damit eine konstruktive Diskussion in Gang gebracht haben. 42. 12. BK Kurz gibt sich gönnerhaft in der Sendung Licht ins Dunkel. Mit breitem Grinsen verspricht er, dass er sich für den kleinen Jakob einsetzen wird. Herr Kurz, ihre Politik ist daran Schuld, dass es keine Patientenmilliarde gibt sondern ein. Aufgrund der am 30.12.2019 und 24.03.2020 sowie 20.01.2020 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß §6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes.

Volksbegehren smoke JA online unterschreiben, juni 2021 um

Smoke - JA, Smoke - NEIN und Asyl europagerecht An dem sehr erfolgreichen Don't smoke-Volksbegehren der Ärztekammer und der Krebshilfe (Rang 7 mit fast 882.000 Unterschriften) messen. Wer die Volksbegehren bislang nicht unterstützt hat und das aber tun möchte, kann für dieses nun vom 22. bis 29. Juni 2020 unterschreiben - entweder online mit Handy-Signatur bzw. mit der. Österreicher sollen sich für ein konkretes Modell entscheiden, meinen die Initiatoren der Volksbegehren Smoke-Ja und Smoke-Nein. (Symbolbild) (c) Getty Images (Scott Barbour) 15.11.2018 um 11:1

Peter Wurm - Volksbegehren Smoke - NEIN - 26

Volksbegehren 'Smoke - JA

Smoke-JA •Smoke-NEIN Aufgrund der am 30. Dezember 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des. Volksbegehren per Handy-Signatur unterzeichnen Online und ohne Wartezeit Im Zeitraum von 22. bis 29. Juni 2020 können von stimmberechtigten Personen in ganz Österreich erstmals fünf Volksbegehren gleichzeitig unterschrieben werden. Um Wartezeiten zu vermeiden, haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, auch online zu unterschreiben Liste der Volksbegehren in Österreich. Das erste Volksbegehren in Österreich wurde 1964 durchgeführt. Bisher - Stand Ende November 2019 - wurden 45 Volksbegehren durchgeführt. 36 davon waren insoweit erfolgreich, dass die Anzahl der Unterstützungsunterschriften die gesetzlich festgelegte Mindestzahl erreichte, ab der eine Behandlung im Nationalrat verpflichtend ist Ab Montag kann für fünf Volksbegehren unterschrieben werden. Hier alle Infos zu den Eintragungslokalen in Wien Eintragungsverfahren von Montag, 18. Jänner 2021 bis einschließlich Montag, 25. Jänner 2021

Entscheidet die Mehrheit der Bürger*innen mit Nein, darf der Beschluss nicht vollzogen werden. Wird von mindestens 2.000 berechtigten Personen (Unterschriftenliste) ein Antrag beim Bürgermeister eingebracht, dann ist eine Bürgerbefragung durchzuführen. Hat sie eine bestimmte Beschlussfassung im Gemeinderat zum Ziel, wird sie Bürgerbegehren genannt. Stimmt die Mehrheit mit Ja. Auch drei weitere Volksbegehren, die in der vorigen Woche zur Unterzeichnung auflagen, kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament, nur Smoke - JA blieb mit 33.265 Unterschriften weit darunter. Das gleichzeitig von der Initiative Gemeinsam Entscheiden rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker vorgelegte Begehren Smoke - NEIN war mit 140.527. Fünf Volksbegehren zu Rauchen, Klima, Asyl und Atom starten am 22. Juni. Wahlberechtigte können bis 29. Juni in jeder Gemeinde oder online via Handysignatur unterschreiben . 12. Juni 2020, 12:48. Ergebnisse der Volksbegehren ️ Das Bundesministerium für Inneres gibt die vorläufigen Ergebnisse (Anzahl der gültigen Eintragungen inkl. Unterstützungserklärungen) der nachstehenden Volksbegehren.. Das Volksbegehren Don't smoke war ein Volksbegehren der Ärztekammer Wien und der Österreichischen Krebshilfe für den Nichtraucherschutz in Österreich.Es forderte die Beibehaltung einer 2015 von der damaligen Bundesregierung beschlossenen Gesetzesnovelle für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie, nachdem die Bundesregierung Kurz I sie rückgängig gemacht hatte

Start für fünf Volksbegehren

Volksbegehren zwecks Verlängerung des Zivildienstes 196.376: 3,63 %: 0 48.774 Unterstützungserklärungen 4.-11. November 1985: Volksbegehren gegen Abfangjäger - für eine Volksabstimmung 121.182: 2,23 %: 0 18.433 Unterstützungserklärungen 3.-10. März 1986: Anti-Draken-Volksbegehren im Bundesland Steiermark 244.254: 4,50 Das Begehren Smoke - NEIN war mit 140.527 Unterschriften (Unterstützungserklärungen plus Eintragungen) wesentlich erfolgreicher, es rangiert mit 2,20 Prozent auf Platz 39

Ab Montag, 22.06.2020 liegen fünf Volksbegehren zur Eintragung im Gemeindeamt auf. Die Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung Asyl europagerecht umsetzen EURATOM-Ausstieg Österreichs Smoke - JA Smoke - NEIN Klimavolksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 22. - 29.06.2020 von Personen, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde. Vom 22. bis 29. Juni 2020 liegen die Volksbegehren Smoke - JA oder Smoke - NEIN, also zwischen Rauchen und Nichtrauchen in der Gastronomie, auf Smoke — JA Smoke — NEIN Aufgrund der am 30. Dezember 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers fijr Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister fijr Inneres gemäß S 6 Abs. 2 des. Unterschrift österreichweit in einem beliebigen Eintragungslokal oder online möglich. Vom 22. bis 29. Juni 2020 kann österreichweit eine Eintragung für folgende Volksbegehren erfolgen: Asyl europagerecht umsetzen EURATOM-Ausstieg Österreichs Smoke - JA Smoke - NEIN Klimavolksbegehre • Smoke-JA • Smoke- NEIN Aufgrund der am 30. Dezember 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des.

Zwei Volksbegehren: Bürger stimmen übers Rauchen ab

Smoke - NEIN Text des Volksbegehrens: NEIN zum Rauchen! Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für ein generelles Rauchverbot in der Gastrono- mie wie in der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz). Begründung des Einleitungsantrages des Volksbegehrens Smoke — NEIN' Die Gesetzgebung ZlJm. Volksbegehren 'Smoke - NEIN . NÖ unterstützt Volksbegehren DON´T SMOKE. Veröffentlicht am 21. Februar 2018 21. Februar 2018. Die dazugehörende Zigarre oder Zigarette anhand eines Lokalbesuches komplett zu verbieten, das ist das Ziel dieses Volksbegehrens. Auch, wenn hier Weltanschauungen aufeinanderprallen, so sollte doch Vernunft und Einsicht - auf beiden Seiten - Einzug halten. Foto. Kommentar: Nein zum Volksbegehren Rettet die Bienen! Ein Gastkommentar von Georg Wimmer, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes: Rettet die Bienen haben sich die Unterstützer. 47 2020 Volksbegehren EURATOM-Ausstieg Österreichs 232.935 2.848 1,2 100.482 1,6 48 2020 Volksbegehren Smoke-JA 232.935 1.571 0,7 33.265 0,5 49 2020 Volksbegehren Smoke-NEIN 232.935 3.638 1,6 140.526 2,2 50 2020 Klimavolksbegehren 232.935 11.321 4,9 380.590 6,0 Quelle: Bundesministerium für Inneres. Title : Vorlage PDF erzeugen 2 Seiten.indd Author: L0052043 Created Date: 11/9/2020 1. Das Smoke-JA Volksbegehren scheiterte und kam nur auf magere 33.265 Unterschriften. ÖSTERREICH. Das von dem Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker vorgelegte Begehren Smoke - NEIN war.

380.590 Personen unterzeichneten das Klimavolksbegehren ..

  1. Leitfaden für die Volksbegehren. Leitfaden für die Volksbegehren . Asyl europagerecht umsetzen, Smoke-JA und Smoke-NEIN (Eintragungszeitraum: 22. Juni bis 29. Juni 2020) VB100 - Verlautbarung - Asyl europagerecht umsetzen, Smoke-JA, Smoke-NEIN. VB101a - Text mit Begründung - Asyl europagerecht umsetzen. VB101b - Text mit.
  2. isteriums fÜr Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundes
  3. Auch drei weitere Volksbegehren, die in der Vorwoche zur Unterzeichnung auflagen, kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament. Nur Smoke - JA blieb mit 33.265 Unterschriften weit darunter. Das gleichzeitig vorgelegte Begehren Smoke - NEIN (140.527 Unterschriften) war viel erfolgreicher
  4. Smoke- NEIN bekam 140.527 Unterschriften. Das gleichzeitig von der Initiative Gemeinsam Entscheiden rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker vorgelegte Begehren Smoke - NEIN war mit 140.527 Unterschriften (Unterstützungserklärungen plus Eintragungen) wesentlich erfolgreicher, es rangiert mit 2,20 Prozent auf Platz 39. Die von.
Volksbegehren: Zur Unterschrift in die BabenbergerhalleEintragungswoche für fünf Volksbegehren! - Wir sind Telfs

Volksbegehren Smoke - NEIN - Ternberg - RiS-Kommunal

  1. Volksbegehren starteten: Smoke - NEIN (für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ) und Smoke - JA (pro Wahlfreiheit und Raucherbereiche in Lokalen) ister ein Endergebnis für smoke ja und smoke nein bekanntgeben. Ab 100.000 Unterschriften muss das Parlament sich mit dem Willen des Volkes befassen und hoffentlich die Entscheidung des Volkes ernst nehmen. Ihre Unterstützung ist wichtig.
  2. Abschließend im Nationalrat zur Diskussion standen auch das Volksbegehren Smoke - NEIN sowie ein Volksbegehren zur gerechten Aufteilung von Asyl-Lasten innerhalb der Europäischen Union. Die Ini­tia­torInnen schlugen unter anderem vor, die in Österreich anfallenden Kosten für Flüchtlinge, die über den EU-Anteil hinausgehen, zweckgebunden von den laufenden EU-Beitragszahlungen.
  3. Volksbegehren 2020 - Eintragungszeitraum beginnt am Montag (rk-Meldung vom 20.06.2020) Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren (644 KB PDF) Volksbegehren Asyl europagerecht umsetzen Volksbegehren EURATOM-Ausstieg Österreichs Volksbegehren Smoke - JA Volksbegehren Smoke - NEIN Volksbegehren Klimavolksbegehre
  4. Im Vergleich zum Klimavolksbegehren erhielten die Volksbegehren Smoke Nein, Asyl europagerecht umsetzten und das Volksbegehren für den EURATOM-Ausstieg Österreichs weit weniger Unterschriften im Burgenland. Dennoch haben diese Volksbegehren österreichweit ebenfalls die 100.000-Stimmen-Hürde geschafft und müssen damit im Parlament behandelt werden. Das Volksbegehren Smoke Ja.
  5. Fünf Volksbegehren, Klimavolksbegehren, Asyl europagerecht umsetzen, Smoke - JA, Smoke - NEIN und EURATOM-Ausstieg Österreichs, können noch bis 29. Juni 2020 im Rahmen des Eintragungsverfahrens unterschrieben werden. Auch das Tierschutzvolksbegehren geht diese Woche in seine finale Phase. Noch bis 29. Juni können Unterstützer des Volksbegehrens ihre.

Die zwei Volksbegehren Smoke-JA für Raucherbereiche in der Gastronomie und Smoke-NEIN für das generelle Rauchverbot sollen eine Art Abstimmung zum Thema sein. Die Initiative rund um Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker und Ex-Mitglied der Piraten Anatolij Volk hat auch noch ein weiteres Volksbegehren aufliegen. Europäische Themen. Statt um österreichische Lokale geht es im. Smoke —JA Smoke-NEIN Aufgrund der am 30. Dezember 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums fÜr Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers fÜr Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß S 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes. Auch drei weitere Volksbegehren kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament, nur Smoke - JA blieb weit darunter. Letztes Update am Montag, 29.06.2020, 20:06 Artike

346 d.B. (XXVII. GP) - Smoke - NEI

Smoke-JA. Smoke-NEIN Aufgrund der am 30. Dezember 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des. Smoke - JA; Smoke - NEIN; Klimavolksbegehren; wurden Einleitungsanträge eingebracht. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum 22. Juni 2020 bis 29. Juni 2020 unterschrieben werden. In der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren) FÜR IMPF-FREIHEIT seit 8. Juni 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt ; Kauf regional seit 25. Mai 2020. Über 2.750 Unterschriften sind im Burgenland bereits für das österreichweite Tierschutz-Volksbegehren abgegeben worden. Noch bis bis 29. Juni läuft die Frist, in der die Forderungsliste für. 21 votes, 39 comments. 161k members in the Austria community. Subreddit für Österreicher und Austrophile, alles mit Österreichbezug ist hier gern Volksbegehren Smoke - NEIN (22. bis 29. Juni 2020) Klimavolksbegehren (22. bis 29. Juni 2020) Volksbegehren Bedingungsloses Grundeinkommen (18. bis 25. November 2019) Für verpflichtende Volksabstimmungen (25. März bis 1. April 2019) CETA-Volksabstimmung (25. März bis 1. April 2019) Frauenvolksbegehren (1. bis 8. Oktober 2018) Volksbegehren Don´t Smoke (1. bis 8. Oktober 2018.

Volksbegehren - BM

  1. Mittlerweile können Volksbegehren - auch in Zeiten der Pandemie von Vorteil - nicht nur persönlich am Gemeindeamt, sondern auch online per Handysignatur bzw. mit der (auslaufenden.
  2. Volksbegehren - News - vivomondo - lebe deine welt - vivomondo - lebe deine welt +43 5337 63950 gemeinde ∂ radfeld.tirol.gv.at. zur Kontrastversion zur Normalversion Schriftgröße: A A A. Suche. Gemeindeamt & Bürgerservice. Aktuelles aus deiner Region. Aktuelles Gemeindeamt Politik Wirtschaft und Tourismus Sport und Freizeit Gesundheit und Soziales Kirche und Religion Bildung Wissenswertes.
  3. Nunmehr 50 Volksbegehren gibt es seit der Einführung 1963. Gleich fünf - Nummer 46 bis 50 - liegen ab Montag zur Unterzeichnung auf. Eines, das Klimavolksbegehren, hat die 100.000er-Hürde für.
  4. Wer bisher nicht unterschrieben hat, kann die Volksbegehren von 22. bis 29. Juni unterstützen - entweder online mit Handy-Signatur bzw. mit der (auslaufenden) Bürgerkarte oder in einem Eintragungslokal in jeder beliebigen Gemeinde. Insgesamt sind ca. 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher berechtigt, die Volksbegehren zu.
Fünf Volksbegehren zu Rauchen, Klima, Asyl und Atom

Video: Smoke: Ja oder Nein? - Abstimmung zu Rauchen in Lokalen

380.590 Menschen unterschrieben Klimavolksbegehren ..

Wahl/Volksbegehren Volksbegehren Rathaus St. Michael Asyl europagerecht umsetzen Smoke - JA Smoke - NEIN EUROATOM-Ausstieg Österreichs Klimavolksbegehren Eintragungen können während der unten angeführten Eintragungszeiten im Rathaus St. Michael (Hauptplatz 8) vorgenommen werden. Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (29.06.2020, 20.00. 380.590 Österreicher haben das von Katharina Rogenhofer initiierte Klimavolksbegehren unterschrieben. Mit 5,96 Prozent landete es in der Liste der nunmehr 50 Begehren auf Rang 21. Auch drei weitere Volksbegehren, die in der vorigen Woche zur Unterzeichnung auflagen, kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament, nur Smoke - JA blieb mit 33.265 Unterschriften weit darunter SPÖ-Keck: SPÖ unterstützt Umsetzung der Forderungen des Smoke NEIN-Volksbegehrens Verfassungsrechtliche Absicherung des Rauchverbots gefordert Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Dietmar Keck unterstützt die Forderung des Smoke NEIN-Volksbegehrens nach verfassungsrechtlicher Absicherung des Rauchverbots in der Gastwirtschaft. Durch die ÖVP-FPÖ-Regierung 2017 entstand ein Hin. Fünf Volksbegehren können seit 22. und noch bis 29. Juni im Rahmen des Eintragungsverfahrens unterschrieben werden, und zwar Asyl europagerecht umsetzen, EURATOM-Ausstieg Österreichs, Smoke - JA, Smoke - NEIN und Klimavolksbegehren. Unterschrieben werden kann - vorausgesetzt, dass noch keine Unterstützungserklärung in der Einleitungsphase abgegeben. Volksbegehren ᐅ Definition, Erklärung, Ablauf ᐅ Abgrenzung zum Volksentscheid ᐅ Beispiele aus Deutschland und Österreich Informationen rund um das Them

Don't smoke - Das Volksbegehren für den

Das Volksbegehren Nein zu Studiengebühren in Bayern (Langbezeichnung Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen!) war ein rechtsgültiges und durch Zustimmung des Landtags erfolgreiches Volksbegehren in Bayern.Ziel des Volksbegehrens war die Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern >> Verlautbarung Volksbegehren Asyl, Smoke-ja, Smoke-nein. zurück zur Übersicht . WICHTIGE INFORMATION RATHAUS - PARTEIENVERKEHR. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wird der Parteienverkehr ab Mittwoch, 04. November 2020 bis auf weiteres eingestellt. Die RathausmitarbeiterInnen sind natürlich weiterhin für Sie da. Wir bitten Sie daher, das Rathaus nur in dringenden Fällen bzw. Juni 2020 bis Montag, 29. Juni fünf Volksbegehren zur Eintragung auf. Die Themen sind Klimaschutz, Rauchen und Nichtrauchen, Asyl und Atom-Ausstieg. Bis 29. Juni gibt es die Möglichkeit, das Klimaschutzbegehren, die Volksbegehren EURATOM-Ausstieg Österreichs, Asyl europagerecht umsetzen, Smoke - JA und Smoke - NEIN zu unterschreiben. Wer eines der fünf Anliegen bereits unterstützt.

380

Nationalrat debattiert Volksbegehren Smoke - NEIN und

Der Volksentscheid Nichtraucherschutz in Bayern wurde am 4. Juli 2010 in Bayern aufgrund des zuvor erfolgreichen Volksbegehrens Für echten Nichtraucherschutz! abgehalten. Ziel des Volksbegehrens war die Änderung des bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (, GSG), durch welches schließlich ein Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen eingeführt wurde 15 votes, 55 comments. 172k members in the Austria community. Subreddit für Österreicher und Austrophile, alles mit Österreichbezug ist hier gern Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr. Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt.

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